Allgemeine Geschäftsbedingungen der IKOU GmbH

 

1 Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen uns, der IKOU GmbH (nachfolgend Folienknecht genannt) und Ihnen über unsere Website (www.folienknecht.com) geschlossenen Verträge. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns gegenüber Unternehmern nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Der Kunde sichert zu, dass er in Deutschland ansässig sowie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.
  4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die in Katalogen, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot von Folienknecht dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
  2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Folienknecht zum Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden bestellte Leistung dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er von Folienknecht eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei Folienknecht eingegangen ist.
  3. Ein Vertrag zwischen Folienknecht und dem Kunden über die bestellte Leistung kommt erst dann zustande, wenn Folienknecht die Bestellung durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden annimmt (Annahmeerklärung) oder durch Ausführung der Leistung annimmt. Die Annahmefrist eines Auftrages für Folienknecht beträgt dabei 2 (zwei) Wochen ab dessen Zugang.
  4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Folienknecht und dem Kunden ist der durch die Annahmeerklärung geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Folienknecht vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
  5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Folienknecht nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Textform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, per Übermittlung eines USB-Sticks, einer CD-ROM, einer Speicherkarte oder einer Festplatte.
  6. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Leistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (soweit ein sog. Fernabsatzvertrag vorliegt) werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
  7. Folienknecht behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie von dem Kunden zur Verfügung gestellten Abbildungen, Prospekten und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Folienknecht weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen und vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von Folienknecht diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

  1. Wird der Vertrag zwischen Folienknecht und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems – d.h. ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Folienknecht und des Verbrauchers – abgeschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Allerdings erlischt Ihr Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

  • IKOU GmbH, Carl-Hopp-Straße 9, 18069 Rostock
  • Telefon: +49 (0) 381 – 873 995 12
  • E-Mail: office@folienknecht.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

 

  1. Um Ihr Widerrufsrecht gemäß dem vorstehenden Absatz 1 auszuüben, können Sie dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

IKOU GmbH, Carl-Hopp-Straße 9, 18069 Rostock,

E-Mail: office@folienknecht.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

Bestellt am*/erhalten am*

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

* Unzutreffendes streichen

4 Leistungen

  1. Folienknecht stellt dem Kunden über das Internet unter https://www.folienknecht.com verschiedene Leistungen hinsichtlich der Bearbeitung sowie der Aufbereitung von Präsentationen zur Verfügung.

Hierzu gehören u.a. nachfolgende Leistungen:

  1. a) Folienbearbeitung

– allgemeine Beratung

– Sichtung der vom Kunden übersandten Präsentation

– grafische und inhaltliche Korrektur der vom Kunden zur Verfügung gestellten Präsentation

– grafische Überarbeitung

  1. b) Folienneugestaltung

– allgemeine Beratung

– Sichtung der vom Kunden übermittelten Informationen

– inhaltliche Recherche zur Gestaltung der Präsentation

– grafische Neugestaltung der Inhalte

  1. c) Firmenpräsentation

– allgemeine Beratung

– Konzeption und Erstellung der Beispielfolien

– Erstellen einer Mastervorlage

– grafische und inhaltliche Neugestaltung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Präsentation

  1. d) Prezi Präsentationen

– allgemeine Beratung

– Konzeption der Präsentation in ihrer Gesamtheit

– komplexe grafische und inhaltliche Gestaltung der Präsentation

– auf Wunsch des Kunden Hinterlegung einer Animation und Vertonung

  1. e) Sonstige Präsentationsleistungen

– individuell auf den Kunden zugeschnittenes Dienstleistungsangebot auf der Grundlage eines im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarten Leistungsumfangs

  1. f) Verwendung von Bildern, Grafiken und Fotos

Bei den unter lit. a) bis lit. e) bezeichneten Leistungen kann es erforderlich werden, dass Folienknecht auf Wunsch des Kunden Bilder, Grafiken und/oder Fotos erwirbt, die in die von Folienknecht zu erbringenden Leistungen einzubinden sind.

Stellt der Kunde Folienknecht die vorgenannten Bilder, Grafiken und/oder Fotos nicht selbst zur Verfügung, erwirbt Folienknecht entsprechende Lizenzen bei Drittanbietern.

Folienknecht weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass dem Kunden in diesem Falle an den Bildern, Grafiken und/oder Fotos weder ein Recht an dem geistigen Eigentum noch sonstige Rechte eingeräumt werden. Folienknecht räumt dem Kunden ein inhaltliches Nutzungsrecht beschränkt auf den Zweck der gesamten Leistungserbringung ein, und nicht an den Bildern, Grafiken und/oder Fotos selbst in Form einer extrahierten Nutzung, Verwendung oder Verarbeitung sowie jedweder Art des Gebrauchens.

Der Kunde erkennt in diesem Zusammenhang die erweiterten Lizenzbedingungen des Drittanbieters, auf die Folienknecht im Einzelfall individuell Bezug nehmen wird, an und erklärt sein Einverständnis zur ergänzenden Einbeziehung in diese Regelungen.

Dem Kunden wird insoweit eine Frist von 2 (zwei) Wochen zur Abgabe einer ausdrücklichen Einwilligung zur ergänzenden Einbeziehung in diese Regelungen eingeräumt und Folienknecht verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

  1. Folienknecht stellt dem Kunden die vertragsgegenständlichen Leistungen auf der Grundlage von Microsoft PowerPoint zur Verfügung. Der Zeitraum für die Fertigstellung der Leistungen durch Folienknecht ergibt sich grundsätzlich aus der vertraglichen Abrede.
  2. Folienknecht stellt dem Kunden die erbrachten Leistungen per E-Mail sowie entsprechendem Anhang in einem PDF- und PPT-Format zur Verfügung. Der Kunde prüft die von Folienknecht erbrachte Leistung. Sollten sich dabei Beanstandungen (Mängel) ergeben, wird dem Kunden eine Frist von 7 (sieben) Tagen eingeräumt, um die Mängel anzuzeigen. Anderenfalls gilt die von Folienknecht erbrachte Leistung als vertragsgemäße Erfüllung. Folienknecht verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der vorgenannten Frist auf den Eintritt dieser Fiktion besonders hinzuweisen.

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die ihm durch Folienknecht per E-Mail übermittelte erbrachte Leistung unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen/prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Folienknecht unverzüglich Anzeige zu machen. Die Mangelrüge hat eine möglichst detaillierte und konkrete Beschreibung der Mängel zu enthalten. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die von Folienknecht erbrachte Leistung als genehmigt.

5 Lizenz

  1. Folienknecht ist Inhaberin des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der vertragsmäßig erbrachten Leistung und behält sich hieran alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.
  2. Folienknecht räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungs- und Verwertungsrecht an der von Folienknecht vertragsmäßig erbrachten Leistung ein. Die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte erfolgt für die in Ziffer 1. genannte Leistung erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung duldet Folienknecht die Verwendung der vertragsgemäßen Leistung durch den Kunden widerruflich.
  3. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm eingeräumten Rechte auf einen Dritten zu übertragen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, Folienknecht von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen von Folienknecht durch den Kunden beruhen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nur, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Folienknecht.

6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde wird Folienknecht bei der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung unterstützen.
  2. Der Kunde übernimmt es nach Auftragserteilung als eigene Pflicht, Folienknecht rechtzeitig alle zur Erfüllung der Leistung erforderlichen Daten, Informationen und Inhalte zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere:
  3. a) Texte, Textausschnitte
  4. b) Bilder und Grafiken
  5. c) Firmenlogos
  6. d) Tabellen sowie
  7. e) allgemeines informatives Firmenmaterial.

Etwaige Änderungswünsche etc. hat der Kunde rechtzeitig zu äußern. Voraussetzung für die Erbringung der Leistungen durch Folienknecht sind die vorgenannten Daten und Informationen des Kunden. Werden die Daten, Informationen und Inhalte durch den Kunden nicht vollständig zur Verfügung gestellt, weist Folienknecht darauf hin, dass sich die Fertigstellung der Leistung verzögern kann.

  1. Der Kunde räumt Folienknecht an den übermittelten Daten, Informationen und Inhalten ein räumlich und zeitlich beschränktes Nutzungsrecht ein, das insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Verwertung und Speicherung inkludiert.
  2. Der Kunde versichert, dass alle im Rahmen der Mitwirkungsleistungen übermittelten Materialien und Inhalte in dessen Eigentum stehen und nicht mit Rechten Dritter belastet zu sein.

Wird Folienknecht von Dritten wegen einer Rechtsverletzung infolge der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden durch Verwendung der in Ziffer 2. genannten Daten, Informationen und Inhalte in Anspruch genommen und konnte der Kunde diese Inanspruchnahme durch im Verhältnis zu Folienknecht zumutbare Maßnahmen nicht vermeiden, stellt der Kunde Folienknecht von dieser Inanspruchnahme frei. Die Art und Weise der Freistellung bestimmt der Kunde unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Folienknecht.

  1. Mitwirkungsleistungen erbringt der Kunde auf eigen Kosten.

7 Vergütung/Mehrkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

  1. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten von Folienknecht angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer.

Kommt es nach der Auftragserteilung zu einer Änderung oder Erweiterung des Leistungsumfangs durch den Kunden, hat der Kunde die dadurch entstandenen angemessenen Mehrkosten zu tragen. Gleiches gilt, wenn der Kunde gegen seine Mitwirkungspflichten aus § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und es zu einem Mehraufwand für Folienknecht kommt, um die vertragsgemäße Leistung zu erfüllen.

  1. Die Zahlung der Vergütung kann gegen Vorkasse mittels der auf der Internetseite von Folienknecht angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Folienknecht behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Im Falle der Vorkasse-Zahlung wird dem Kunden die Rechnung als elektronisches Dokument in Form einer PDF-Datei per E-Mail nach Auftragsvereinbarung übersandt. Verfügt der Kunde nicht über eine E-Mail-Adresse, wird die Rechnung dem Kunden postalisch übermittelt.

Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen; erst wenn Folienknecht über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden.

  1. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Folienknecht in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Kommt der Kunde mit vertraglich geschuldeten Zahlungen in Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte jährlich über dem Basiszinssatz. Folienknecht bleibt berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.

Bei Verzug mit einer Entgeltforderung hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, außerdem die gesetzliche Pauschale von EUR 40,00 zu zahlen (§ 288 Absatz 5 BGB). Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung besteht.

  1. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

8 Verschwiegenheitspflicht

  1. Folienknecht ist verpflichtet, über alle Informationen zum Kunden, die Folienknecht im Zusammenhang mit der Erledigung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und soweit Folienknecht vom Kunden schriftlich von dieser Verpflichtung entbunden wurde.
  3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann nicht,
  4. a) soweit die Offenlegung von Informationen zur Wahrung berechtigter Interessen von Folienknecht auch unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehender Interessen des Kunden unerlässlich ist;
  5. b) soweit Folienknecht gesetzlich zur Offenbarung verpflichtet ist, insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden.
  6. Mitarbeiter und weitere Erfüllungsgehilfen von Folienknecht sind im gleichen Umfang wie Folienknecht selbst zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Folienknecht weist dies auf Verlangen des Kunden nach.
  7. Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht vereinbart ist, gelten diese gleichzeitig als Befreiung von etwaigen gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechten (z.B. nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO).

9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

10 Haftung

  1. Folienknecht haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Folienknecht liegen.
  2. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Folienknecht nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Ferner haftet Folienknecht bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Folienknecht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

  1. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Folienknecht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Eine weitergehende Haftung von Folienknecht ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
  3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Folienknecht haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Website.

11 Datenschutz

  1. Folienknecht wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
  2. Personenbezogene Daten des Kunden werden von Folienknecht erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
  4. Im Übrigen verweist Folienknecht auf die Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung).

12 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

13 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von Folienknecht.

14 Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse von Folienknecht lautet: office@folienknecht.com.
  2. Folienknecht ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen weder verpflichtet noch dazu bereit.

15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

Februar 2020